Rechtsprechung
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- openjur.de
Versorgungsanwartschaft; Ablösung; Unverfallbarkeit
- Bundesarbeitsgericht
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Eingriffe in bestehende Anwartschaften durch Dienst- oder Betriebsvereinbarungen
- arbeitsrecht-hessen.de
Eingriffe in bestehende Anwartschaften durch Dienst- oder Betriebsvereinbarungen
- Betriebs-Berater
Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- rewis.io
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ablösung einer Versorgungszusage durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung ? Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Eingriffen in bestehende Besitzstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zip-online.de (Leitsatz)
Zum Eingriff in erworbene Anwartschaften bei Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 09.07.2008 - 9 Ca 435/07
- LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Papierfundstellen
- BAGE 144, 160
- ZIP 2013, 1352 (Ls.)
- MDR 2013, 856
- NZA 2013, 1028
- BB 2013, 1459
- DB 2013, 16
- DB 2014, 312
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 23; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158) .Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders als eine andere Gruppe behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 26) .
Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 27; 13. April 2011 - 10 AZR 88/10 - Rn. 13, BAGE 137, 339) .
Seine Verletzung hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 28 mwN) .
d) Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) .
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BB 2012, 2630) .Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BB 2012, 2630) .
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25, BB 2012, 2630) .
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .Zwar hat der Senat die bei Eingriffen in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit für Betriebsrentenanwartschaften erstmals in seinem Urteil vom 17. April 1985 (- 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) , mithin zeitlich nach der hier zu beurteilenden Ablösung, durch das dreistufige Prüfungsschema präzisiert.
- BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Danach löst eine neue Betriebs- oder Dienstvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187) .Deshalb unterliegen Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebs- oder Dienstvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 99, 75) .
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Revisionsrechtlich von Bedeutung ist nur, ob es den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob diese Würdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 28, NZA 2013, 199; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 51, AP TzBfG § 21 Nr. 9 = EzA TzBfG § 17 Nr. 14; 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - Rn. 28, PatR 2008, 34) . - BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
d) Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 29; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) . - BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. BGH 3. April 2001 - VI ZR 203/00 - zu II 1 a der Gründe, NJW 2001, 2177; 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90 - zu II 3 b der Gründe, NJW 1991, 1541) . - BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Dabei unterliegt er - abgesehen von den allgemeinen Beweisverwertungsverboten - keinen rechtlichen Einschränkungen für die Berücksichtigung von Tatsachen, die eine häufigere Wahrscheinlichkeit für die eigentlich zu beweisende Haupttatsache aufweisen und damit eine Indizwirkung entfalten können (BGH 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 - zu II 1 b cc (3) (3.1) der Gründe, NJW 2004, 3423) . - BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Revisionsrechtlich von Bedeutung ist nur, ob es den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob diese Würdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 28, NZA 2013, 199; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 51, AP TzBfG § 21 Nr. 9 = EzA TzBfG § 17 Nr. 14; 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - Rn. 28, PatR 2008, 34) . - BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) . - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
- BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 759/05
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00
Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03
Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
- BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 572/76
Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Mindestdienstzeit - Versorgungszusage …
- BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04
Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06
Ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10
Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
- LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 160) .Auch für Eingriffe in Versorgungsrechte im Jahr 1982 ist das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema daher anzuwenden (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 26; 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 54 mwN, BAGE 144, 160) .
Sie hat keine Bedeutung für die Zulässigkeit der Ablösung von Versorgungsregelungen durch eine Betriebsvereinbarung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 52, BAGE 144, 160) .
- BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Soweit sich in der Zukunft die für die Vergütung des Klägers maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 24, BAGE 144, 160) . - BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 160) .
- LAG Hessen, 19.07.2017 - 13 Sa 1461/16
1. Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des …
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG, 15.01.2013, 3 AZR 169/10, Rz. 22 m.w.N, juris).Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (BAG, 15.01.2013, 3 AZR 169/10, Rz. 23 m.w.N., juris).
Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (…BAG, 21.08.2012, 3 AZR 84/10, Rz. 23, juris;… BAG, 16.02.2010, 3 AZR 216/09, Rz. 56, juris; BAG, 15.01.2013, 3 AZR 169/10, Rz. 27 ff., juris).
Dieser Grundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (BAG, 15.01.2013,03 AZR 169/10, Rz. 28, juris).
Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (BAG, 15.01.2013, 3 AZR 169/10, Rz. 29, juris).
Seine Verletzung hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in dieser Sache gerechtfertigt ist (…BAG, 21.08.2012, 3 AZR 81/10, Rz. 10, juris; BAG, 15.01.2013, 3 AZR 169/10, Rz. 30, juris).
(4) Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppen behandelt zu werden (BAG, 15.01.2013, 3 AZR 169/10, Rz. 31, juris).
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2013 (3 AZR 169/10, Rz. 26 ff., juris) in der Handhabung der Beklagten keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen.
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
Damit haben sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht nach Erlass des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen geändert, was für eine Begrenzung seiner Rechtskraft allerdings erforderlich gewesen wäre (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 24, BAGE 144, 160) . - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 51 mwN , BAGE 144, 160) .Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - aaO) .
Auch für Eingriffe in Versorgungsrechte in den Jahren 1979/1980 ist das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema daher anzuwenden (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 54 mwN, BAGE 144, 160) .
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …
Revisionsrechtlich von Bedeutung ist nur, ob es den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob diese Würdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 34 mwN, BAGE 144, 160) . - BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 22, BAGE 144, 160) .Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 23, BAGE 144, 160; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259) .
Soweit sich in der Zukunft die für die Versorgungsverpflichtung der Beklagten maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 24, BAGE 144, 160; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 18, BAGE 138, 332) .
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Soweit der Kläger die Entscheidung des Senats vom 15. Januar 2013 (- 3 AZR 169/10 - Rn. 42, BAGE 144, 160) zitiert, hat er nicht dargetan, weshalb die dortigen Erwägungen des Senats seinen Anspruch stützen sollen.Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 23 mwN, BAGE 144, 160) .
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
Sie hat keine Bedeutung für die Zulässigkeit der Ablösung von Versorgungsregelungen im fortbestehenden Arbeitsverhältnis (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 39; 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 52, BAGE 144, 160) . - BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- …
- BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
- LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 258/18
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14
Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, …
- BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 231/22
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
- BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 93/14
Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16
Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 208/22
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 260/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19
Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 Sa 746/21
Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber; …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14
Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter …
- LAG Düsseldorf, 11.02.2022 - 6 Sa 760/21
Betriebliche Altersversorgung; Umstellung in ein Kapitalleistungsversprechen
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Hessen, 08.07.2015 - 6 Sa 257/14
Kürzung einer Betriebsrente um den vorzeitig in Anspruch genommenen Teil
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13
Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 440/13
Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15
Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 161/13
Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
- LAG Nürnberg, 03.09.2013 - 7 Sa 484/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeiter-Samariter-Bund Bayern
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15
Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 229/13
Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebsrentenrechtSachliche Rechtfertigung für …
- LAG Köln, 13.05.2013 - 2 Sa 61/13
Eingruppierung eines Flugkapitäns
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15
Anwartschaft; Berechnung; Betriebsvereinbarung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17
Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21
- LAG München, 05.12.2019 - 3 Sa 368/19
Ablösende Betriebsvereinbarung, Rückwirkungsverbot, …